Bußgeldrecht

Ein Verkehrsverstoß kann weitreichende Folgen haben. Neben einem Bußgeld können insbesondere Punkte im Fahreignungsregister und ein Fahrverbot drohen. In bestimmten Fällen kann ein Verkehrsverstoß darüber hinaus Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis haben.

Ein Bußgeldbescheid sollte deshalb nicht ungeprüft akzeptiert werden. Ob ein Vorwurf tatsächlich nachgewiesen werden kann und ob die Voraussetzungen für eine Ahndung erfüllt sind, hängt von zahlreichen rechtlichen und tatsächlichen Umständen ab.

Als im Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt prüfe ich Bußgeldverfahren und vertrete Betroffene gegenüber der Bußgeldbehörde und vor dem zuständigen Amtsgericht.

Typische Verkehrsordnungswidrigkeiten

Ich berate und vertrete insbesondere bei Vorwürfen wegen:

• Geschwindigkeitsüberschreitungen
• Rotlichtverstößen
• Abstandsverstößen
• Handyverstößen
• Verstößen gegen die Vorfahrt
• Fehlern beim Überholen
• Missachtung von Verkehrszeichen und Verkehrsvorschriften
• Verstößen gegen die Gurt- und Sicherungspflicht
• Alkohol- und Drogenverstößen
• Verstößen im Zusammenhang mit Lkw und gewerblichem Verkehr
• Verkehrsverstößen in der Probezeit
• Ordnungswidrigkeiten mit drohendem Fahrverbot

Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsverstöße gehören zu den häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Doch nicht jede Messung ist automatisch fehlerfrei. Bei einer Geschwindigkeitsmessung können sich unter anderem Fragen hinsichtlich des verwendeten Messgeräts, der konkreten Messsituation, der Bedienung, der Auswertung oder der Dokumentation stellen.

Je nach Messverfahren und Einzelfall kann eine Überprüfung der Messung sinnvoll sein.

Dabei geht es nicht darum, jeden Verkehrsverstoß grundsätzlich in Zweifel zu ziehen. Entscheidend ist vielmehr, ob der konkrete Tatvorwurf auf einer ordnungsgemäßen und verwertbaren Messung beruht.

Rotlichtverstöße

Bei einem Rotlichtverstoß können Bußgeld, Punkte und – abhängig von den konkreten Umständen – ein Fahrverbot drohen.

Von Bedeutung kann beispielsweise sein, wie lange die Ampel bereits Rot zeigte, ob tatsächlich ein Rotlichtverstoß vorlag und wie der Verstoß festgestellt wurde.

Auch hier kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.

Abstand, Überholen und andere Verkehrsverstöße

Nicht nur Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße führen zu Bußgeldverfahren.

Auch Vorwürfe wegen zu geringen Abstands, unzulässigen Überholens, Missachtung der Vorfahrt oder anderer Verkehrsverstöße können erhebliche Konsequenzen haben.

Gerade bei solchen Sachverhalten beruhen die Vorwürfe teilweise auf Beobachtungen von Polizeibeamten oder anderen Zeugen. Dann kann die Beweiswürdigung eine wesentliche Rolle spielen.

Fahrverbot

Ein Fahrverbot kann für den Betroffenen erhebliche berufliche und persönliche Konsequenzen haben.

Deshalb sollte insbesondere bei einem drohenden Fahrverbot geprüft werden, ob der zugrunde liegende Verkehrsverstoß nachweisbar ist und ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots vorliegen.

In bestimmten Fällen kann außerdem zu prüfen sein, ob besondere Umstände eine Ausnahme vom Regelfahrverbot rechtfertigen.

Punkte im Fahreignungsregister

Neben dem Bußgeld können Verkehrsverstöße zu einer Eintragung im Fahreignungsregister (FAER) führen.

Mehrere Verstöße können sich dadurch auf die Fahrerlaubnis auswirken. Deshalb sollte bei einem Bußgeldverfahren nicht nur die Höhe des Bußgeldes betrachtet werden. Entscheidend kann vielmehr auch sein, ob und wie viele Punkte mit der Entscheidung verbunden sind.

Lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Ob ein Einspruch sinnvoll ist, lässt sich nicht allein anhand der Höhe des Bußgeldes beurteilen.

Eine Rolle spielen insbesondere:

• die Art des Tatvorwurfs,
• die drohenden Rechtsfolgen,
• die Beweismittel der Behörde,
• die konkrete Messung,
• mögliche Verfahrensfehler,
• die vorhandenen Eintragungen im Fahreignungsregister und
• die persönlichen Auswirkungen eines Fahrverbots.

Nach einem Einspruch kann die Angelegenheit zunächst weiter von der Bußgeldbehörde bearbeitet werden. Wird dem Einspruch nicht abgeholfen, kann das Verfahren an das zuständige Amtsgericht abgegeben werden.

Akteneinsicht

Eine sachgerechte Verteidigung setzt regelmäßig voraus, die Ermittlungsakte zu kennen.

Aus der Akte können sich unter anderem Informationen zur Messung, zu den verwendeten Messunterlagen, zur Identifizierung des Fahrers, zu Zeugenaussagen und zum Ablauf des Verfahrens ergeben.

Ich prüfe die Ermittlungsakte und bewerte anschließend, welche Verteidigungsstrategie im konkreten Fall sinnvoll ist.

Besonderheiten bei Messverfahren

Bei technischen Verkehrsüberwachungen kommt es auf das jeweilige Messverfahren an. Je nach eingesetztem Messgerät können unterschiedliche technische und rechtliche Fragen relevant sein.

Dabei prüfe ich unter anderem, ob die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen für die Messung eingehalten wurden und ob sich aus den Unterlagen konkrete Anhaltspunkte für Fehler ergeben.

Nicht jede Abweichung führt automatisch dazu, dass eine Messung unverwertbar ist. Entscheidend ist die rechtliche Bedeutung des jeweiligen Fehlers im konkreten Verfahren.

Verteidigung im Bußgeldverfahren

Nach Erhalt eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheids sollte zunächst geprüft werden, welche Reaktion sinnvoll ist.

Ich prüfe insbesondere:

• den konkreten Tatvorwurf,
• die Beweislage,
• die Verjährung,
• die Ordnungsgemäßheit des Bußgeldverfahrens,
• mögliche Mess- und Verfahrensfehler,
• die drohenden Punkte,
• ein mögliches Fahrverbot und
• die Erfolgsaussichten eines Einspruchs.

Dabei geht es nicht darum, Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen. Ziel ist vielmehr eine sachgerechte und konsequente Verteidigung gegen einen möglicherweise unberechtigten oder nicht ausreichend nachgewiesenen Tatvorwurf.

Bußgeldbescheid erhalten?

Beachten Sie insbesondere die Einspruchsfrist. Gegen einen Bußgeldbescheid kann grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung Einspruch eingelegt werden.

Warten Sie deshalb nicht unnötig ab. Eine frühzeitige anwaltliche Prüfung kann entscheidend sein, insbesondere wenn ein Fahrverbot oder mehrere Punkte drohen.

Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten oder werden wegen eines Verkehrsverstoßes verfolgt? Lassen Sie prüfen, ob und mit welchen Erfolgsaussichten eine Verteidigung möglich ist.